Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum geplanten Kabinettsbeschluss des Haushalts: „Geplante Ausgaben- und Schuldenzuwächse sind alarmierend.“
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Steueromnibus als Chance für echte Vereinfachung Am 24. Juni 2026 hat die EU‑Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der direkten Steuern vorgelegt (sog. Steueromnibus). Das war ein wichtiges Signal. Echte Entlastung entsteht nur, wenn Überschneidungen konsequent abgebaut und investitionshemmende Regelungen korrigiert werden. Im Fokus stehen der Abbau doppelter Berichtspflichten, investitionsfreundliche Vorschläge und der Abbau nationaler Verschärfungen von EU-Vorgaben. Ein Minimalkompromiss reicht nicht.
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Ein neuer Ansatz in der europäischen Fusionskontrolle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission ihre Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die die Grundlage für die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.
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12. GWB‑Novelle: Zwischen Entlastung und wachsender Eingriffstiefe Der Referentenentwurf zur 12. GWB‑Novelle liegt seit dem 4. Juni 2026 vor. Die Novelle modernisiert Verfahren und setzt einzelne Entlastungssignale. In der Fusionskontrolle bleibt sie jedoch hinter den Erwartungen des BDI zurück: Die Anhebung der Aufgreifschwellen ist zu moderat, während die Ausweitung der Transaktionswertschwelle neue Unsicherheiten schafft.
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EU Inc. – Neue Dynamik für den europäischen Binnenmarkt? Mit der EU Inc. soll eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform geschaffen werden, die neben die 27 nationalen Rechtsformen tritt und in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Vergleichbar ist die EU Inc. mit der deutschen GmbH, da Anteilseigner nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Der BDI unterstützt das Vorhaben.
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Reform der Einkommensteuer Am 1. Juli 2026 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt, die vor allem kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll. Das Entlastungsvolumen soll rund 10 Mrd. Euro pro Jahr betragen und die Maßnahmen sollen schrittweise in den Jahren 2027 und 2028 umgesetzt werden.
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Licht und Schatten beim Vergabebeschleunigungsgesetz Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) ist zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Es soll das Vergaberecht vereinfachen, beschleunigen, flexibilisieren und digitalisieren, den Mittelstand fördern sowie junge und innovative Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe stärker beteiligen. Diese Ziele unterstützt der BDI, sieht aber insgesamt betrachtet Licht und Schatten.
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Probleme mit der E-Rechnung trotz Ausstellungspflicht ab dem 1. Januar 2027 Nach wie vor treten große Probleme bei der Verwendung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnung) auf. Somit ist die zügige Klärung von Umsetzungsfragen von zentraler Bedeutung. Rechtsunsicherheit und zusätzliche bürokratische Belastungen müssen vermieden werden, um eine breite Akzeptanz der E-Rechnung zu erreichen.
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Aktueller Entwurf der überarbeiteten ESRS droht die Erfolge des ersten EU-Omnibusverfahrens zu konterkarieren Die Überarbeitung der ESRS schreitet voran – bringt aber bislang kaum Entlastung. Trotz erster Vereinfachungen bleiben bürokratische Lasten und Rechtsunsicherheiten hoch. Der BDI fordert klarere Vorgaben, die Möglichkeit rechtsicher zu berichten, eine Fokussierung auf steuerungsrelevante Berichtspflichten und mehr Praxistauglichkeit, um Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“
Unsere Social Wall
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USA
Die USA sind nach wie vor einer der wichtigsten Auslandsmärkte für die deutsche Wirtschaft. Doch die Politik von US-Präsident Trump stellt deutsche Unternehmen vor Herausforderungen.
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Internationale Lieferketten
Noch nie war die Welt so vernetzt wie heute – gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Globale Wirtschaftskreisläufe sorgen für ein größeres Warenangebot und günstige Preise, stellen aber auch hohe Anforderungen an Logistik und funktionierende Lieferketten. Ob Handelskonflikte, Pandemien, Rohstoffknappheit oder die Havarie eines Containerschiffes: Unternehmen müssen lernen, mit diesen Risiken umzugehen.
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Sicherheit und Verteidigung
Sicherheit ist für die politische und soziale Stabilität jeder Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Sie gewährleistet die Rahmenbedingungen, in denen sich Kultur, Handel und Wirtschaft überhaupt erst entwickeln können. So investiert beispielsweise nur, wer der Überzeugung ist, die Früchte dieser Investition auch ernten zu können.
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Bürokratieabbau
Die deutsche Industrie – vom börsennotierten Konzern bis zum mittelständischen Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und vergrößert den Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand leidet unter der Vielzahl staatlicher Vorgaben, da ihm oft die Ressourcen fehlen, um komplexe Anforderungen zu bewältigen.
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Aktuelle Steuerpolitik
Eine moderne Steuerpolitik ist entscheidend, um Investitionen zu stärken, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Standort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Es braucht einfache, verlässliche und international wettbewerbsfähige Regeln, damit Investitionsentscheidungen wieder zugunsten Deutschlands ausfallen. So schafft eine kluge Steuerpolitik den notwendigen Rückenwind für die Industrie.
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Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz
Daten- und Frachtdiebstahl, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und andere Formen der Wirtschaftskriminalität mit jährlich verursachten Schäden von über 267 Milliarden Euro, Naturkatastrophen und politische Instabilität: Für Deutschlands global vernetzte Industrie sind alle Dimensionen von Sicherheit entscheidend – analog wie digital. Wirtschaft und Politik müssen für diese Herausforderung enger zusammenarbeiten.
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Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) verändert unser Leben grundlegend. Transformative Effekte in der Zukunft werden die Art wie wir leben und arbeiten nachhaltig prägen. Doch was genau ist eigentlich KI? Wie wird KI in der Industrie verwendet? Wo bestehen Hemmnisse im Einsatz von KI und wie setzt sich der BDI in seiner Funktion als Spitzenverband für die Implementierung und innovationsoffene Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein?
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Lateinamerika
Lateinamerika gilt als Wachstumsregion mit großem Potenzial – auch aktuell mit wenig Wachstum und in schwierigen Zeiten. Die Region hat da großen Bedarf, wo die deutschen Unternehmen viel zu bieten haben. Trotzdem bleibt das wirtschaftliche Engagement Deutschlands in der Region weit unter seinen Möglichkeiten. Verbesserte Rahmenbedingungen und neue Handelsabkommen könnten wichtige Impulse für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geben.
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Rohstoffsicherheit
Rohstoffe sind das Fundament der industriellen Produktion in Deutschland. Sie werden entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingesetzt und sind aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken: In einem Smartphone sind zum Beispiel über 60 verschiedene Rohstoffe verbaut. Für den Industriestandort Deutschland ist die sichere Versorgung mit Rohstoffen von größter Bedeutung.
